05. September 2011

Zürich: Das PJZ soll 2016 oder 2017 bezugsbereit sein

Der Zürcher Baudirektor Kägi hofft, dass nach dem Volksentscheid das künftige Polizei- und Justizzentrum im Jahr 2016 oder 2017 bezugsbereit ist.

 

Der Zürcher Regierungsrat wird dem Kantonsrat «umgehend» denselben Objektkredit von 568,6 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Justizzentrum (PJZ) vorlegen wie vor anderthalb Jahren, sagte Baudirektor Markus Kägi vor den Medien. Die Projektorganisation werde nun wieder heraufgefahren. Kägi hofft, dass das PJZ im Jahr 2016 - oder spätestens 2017 - bezogen werden kann. 

Das Güterbahnhofareal der SBB in Zürich                                       Foto: Marcel Manhart

 

SBB: Frist für Einhaltung von Kaufvertrag bis Ende Jahr
Begrüsst wird der Entscheid der Zürcher Stimmberechtigten auch von der SBB, die dem Kanton das Güterbahnhofareal für den PJZ-Bau verkaufen will. Sie gehe davon aus, dass der Kanton Zürich die verlängerte Frist zur Erfüllung des Kaufvertrags einhalten könne, schreibt sie in einer Mitteilung. Nach der Ablehnung des PJZ-Kredites durch den Kantonsrat im September 2010 räumte die SBB dem Kanton eine längere Frist zur Einhaltung des Kaufvertrags bis Ende 2012 ein.

 

«Kompetenzzentrum gegen Kriminialität»
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sprach von einem «eigentlichen Kompetenzzentrum gegen Kriminialität», in dem dereinst 1000 Leute von Polizei und Justiz ihren Arbeitsort hätten. Er hofft, dass die Gegenseite den Volksentscheid akzeptiere. Das PJZ bringe nicht nur Synergien und beschleunigte Verfahren für Justiz und Polizei, sondern bedeute auch einen Gewinn für die Stadt Zürich. Nicht nur für das Kasernenareal gebe es «innert nützlicher Frist» eine neue Nutzung, sondern auch für zahlreiche andere freiwerdende Liegenschaften, in denen heute Polizei und Strafverfolgungsbehördern eingemietet sind.

Erleichtert ist auch Martin Graf (GP), Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern. Er werde nun nicht im ganzen Kanton auf die Suche nach einem Standort für ein neues Gefängnis gehen müssen. In der Regel sei ja eine Gemeinde nicht begeistert, eine solche Instititution zu erhalten. «Der Volksentscheid erspart mir viel Arbeit und Ärger», sagte Graf.
SVP will PJZ-Vorlage «eng begleiten»

SVP-Kantonalpräsident und PJZ-Kritiker Alfred Heer kündigte an, den Entscheid an der Urne zu akzeptieren. Die Partei, die schon 2003 erfolglos gegen das Projekt gekämpft hatte, werde die Weiterentwicklung des PJZ «im Sinne einer sinnvollen Umsetzungsvariante» weiter «eng begleiten», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Das Volk hat nach Ansicht der FDP «den Verhinderern eine Abfuhr erteilt». Die Partei erwartet von der Regierung nun einen Kreditantrag, der 558 Millionen Franken nicht übersteigt. Sie solle aber auch das Kasernenareal so schnell als möglich für eine städtebaulich sinnvolle Lösung freigegeben. Die Bevölkerung habe einen Scherbenhaufen abgewendet und wünsche sich mit einem PJZ auch mehr Sicherheit, schreibt die CVP. Die «unheilige Allianz» von SVP, GLP und Grünen habe nun den Volkswillen endlich zu akzeptieren.

Als «Sieg der Vernunft» bezeichnete die EVP den PJZ-Entscheid. Vom Regierungsrat erwartet sie eine «weitgehend unveränderte Vorlage» zum PJZ, von den Gegnern des Baus, «dass sie das zweite Ja des Volkes ernst nehmen» und der Vorlage nun zustimmen.

 

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