22. Juli 2011

Deutschland fehlt Geld für Bau des Neat-Zubringers

Nicht nur die Proteste der Anwohner verzögern den Bau der Neat-Zubringerstrecke durch das deutsche Rheintal zwischen Freiburg und Basel, sondern auch das fehlende Geld. Berlin hat erst 400 Millionen der notwendigen 4 Milliarden Euro bewilligt.

Auch die Linie Zürich - Stuttgart  steht  nicht zuoberst auf der Prioritätenliste und es verkehren weiterhin Züge mit konvenzionellem Rollmaterial     Foto: Marcel Manhart

 

Der Ausbau der Neat-Zubringerstrecke durch das deutsche Rheintal wird kaum gleichzeitig wie der Gotthardtunnel fertig. Es wehren sich nicht nur zehntausende Anwohner, auch das Geld ist knapp. Schweizer Vertreter machen Druck, dass Deutschland seine Verpflichtung erfüllt. Zum Ausbau der Strecke verpflichtete sich Deutschland in einem Staatsvertrag mit der Schweiz 1996. Die Probleme auf deutscher Seite sind seit längerem bekannt; über 170'000 Einsprachen sind gegen das Projekt hängig. Aber auch beim Geld hapert es, wie es aus Baden-Württemberg heisst.


Erst zehn Prozent bewilligt
Die deutsche Regierung hat für die nächsten 10 Jahre erst 400 Millionen der nötigen 4 Milliarden Euro für die Strecke zwischen Basel und Freiburg im Breisgau bewilligt, wie der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS sagte. Wenn der Bund bei «Stuttgart 21» Milliarden verbaue, habe er das Geld an einem anderen Ort nicht, sagte der erklärte «Stuttgart 21»-Gegner. Bund und Bahn hätten nur begrenzte Mittel zur Verfügung und auf kurze Frist sehe er nicht, wie Deutschland mehr Einnahmen generieren könne.


LKW-Sperre gefordert
«Unabhängig von Stuttgart 21 muss Deutschland rechtzeitig den Neat-Zubringer ausbauen», sagte Ständerat Maximilian Reimann (Aargau, svp.). Reimann präsidiert die parlamentarische Delegation Schweiz-Deutschland. Letztmals traf sie sich im vergangenen Juni mit deutschen Bundestagsabgeordneten.

Beim Treffen hätten die Schweizer Parlamentarier, wie schon bei früheren Gelegenheiten, Klartext gesprochen. Er wolle sich nicht in den deutschen Bahnstreit einmischen, sagte er. Der Ausbau der Strecke Basel-Karlsruhe sei aber für Europa sehr wichtig. Reimann stellt sich auf den Standpunkt, dass ohne Neat-Zubringer deutsche Lastwagen künftig die Schweiz nicht mehr durchfahren dürfen. Ausserdem forderte er erneut eine Verknüpfung der Frage um die Neat-Zubringer mit dem Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich: Wenn die Schweiz das Fehlen der Zubringer hinnehmen müsse, solle Deutschland im Gegenzug im Flughafendossier nachgeben.

Sorgen beim Bund
Beim zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) heisst es, man habe von der finanziellen und politischen Situation Kenntnis. «Die drohenden Verzögerungen machen uns Sorgen.» Da es eine Verpflichtung zum Ausbau gebe, gehe das BAV davon aus, dass sich Deutschland auch einsetze, seine Verpflichtungen einzuhalten. Derzeit steht laut BAV eine Lösung auf Fachebene im Vordergrund. Dazu gebe es regelmässig Kontakt zwischen dem Bundesamt und den deutschen Kollegen. Zu einer Verknüpfung des Dossiers mit dem Fluglärmstreit äusserte sich das BAV nicht.


Südanschlüsse
Nicht nur im Norden, auch im Süden geht der Ausbau der Neat-Anschlüsse schleppend voran. Wie Deutschland hat sich Italien in einem Abkommen mit der Schweiz verpflichtet, die Infrastruktur für das höhere Verkehrsaufkommen bereitzustellen. Ausser laufenden kleineren Verbesserungen ist bisher nichts passiert. Allerdings ist der Ausbau nicht ganz so drängend wie im Rheintal, durch das praktisch der ganze Bahngüterverkehr von Norden her geführt wird. Im Süden gibt es über Domodossola, Chiasso und Luino bereits drei Korridore für die Züge.

Wie Deutschland fehlt es nun aber auch Italien an Geld. Erst letzte Woche hat die Regierung Berlusconi ein Sparpaket geschnürt, das den Ausbau der Südanschlüsse weiter verzögern könnte. Anders als die Schweiz haben nämlich weder Deutschland noch Italien einen zweckgebundenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Die Mittel dafür müssen jedes Jahr über das ordentliche Budget bereitgestellt werden.

 

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