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ÖV - Schweiz - Europa
Die stetig wachsende Nachfrage im öV Schweiz erfordert weitere Ausbauschritte vor allem der Eisenbahn-Infrastruktur. Die dafür benötigten Mittel sollen durch die Vorlage «Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI)» gesichert werden. Ein Element, um diese Mittel sicherzustellen, sind die geplanten Trassenpreiserhöhungen. Der VöV zeigt in einem am 12. Juli 2011 veröffentlichten Bericht Preisentwicklungsszenarien auf, was betreffend öV-Preisentwicklung gesamthaft auf die Kundinnen und Kunden zukommt. Wird der VöV-Vorschlag einer reduzierten Trassenpreiserhöhung von 150 Mio. CHF pro Jahr umgesetzt, steigen die öV-Tarife jährlich um 2,6–3,1 Prozent (2012- 2018), insgesamt um ca. 20 Prozent.
Die wachsende Nachfrage im ÖV erfordert Ausbauschritte Foto: Marcel Manhart
Der öffentliche Verkehr der Schweiz befindet sich weiter auf einem Wachstumspfad, Angebot und Qualität werden fortlaufend ausgebaut und verbessert. Für den Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur
werden deshalb enorme finanzielle Mittel benötigt. Ein Element, das nach den Ideen des Bundesrats diese zusätzlichen Mittel sicherstellen soll, ist die geplante Trassenpreiserhöhung um 300 Mio.
Franken. Auf Grund der in der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Infrastruktur (FABI) vorgeschlagenen Trassenpreiserhöhung hat die öV-Branche unter der Leitung des VöV untersucht, wie sich das
öV-Preisniveau insgesamt (namentlich Teuerung, Trassenpreiserhöhungen, Eigenbedarf der Transportunternehmen) verändern wird. Sie hat ihren eigenen finanziellen Bedarf ermittelt und für die
nächsten sieben Jahre eine Bandbreite für die Tarifentwicklung definiert, um innerhalb der Branche sowie gegenüber Politik und Kundschaft Transparenz und Glaubwürdigkeit zu schaffen. VöV-Direktor
Ueli Stückelberger definiert das Ziel so: «Transparenz gegenüber Kundinnen und Kunden sowie der Politik schaffen und die Abhängigkeiten der verschiedenen Faktoren auf die Preise aufzeigen.»
Die Nachfragesteigerung, die Angebots- und Qualitätsverbesserungen sowie die Teuerung führen heute und in den nächsten Jahren im öffentlichen Verkehr der Schweiz zu erheblichem finanziellem
Mehrbedarf. Die Transportunternehmungen werden durch Produktivitätssteigerungen von durchschnittlich einem Prozent pro Jahr einen Teil der Kostensteigerungen abfedern können. Ein Teil der
Mehrkosten, namentlich die Trassenpreise sowie die Teuerung, müssen trotzdem an die Kundschaft weitergegeben werden, damit das attraktive Verkehrsangebot weiterentwickelt und ausgebaut werden
kann.
Der VöV hat deshalb zwei Varianten von Trassenpreiserhöhungen berechnet. Werden die Trassenpreise gemäss erstem Vorschlag des Bundes um 300 Mio. CHF pro Jahr erhöht, müssen die Preise um
durchschnittlich 3,5 – 4,0 Prozent jährlich erhöht werden. Der VöV bevorzugt, dass die Trassenpreise nur um 150 Mio. Franken pro Jahr erhöht werden. Die Preissteigerungen können so auf jährlich
2,6 – 3,1 Prozent begrenzt und damit die Erhöhung kundenfreundlicher gestaltet werden.
Variante 1 Variante
2
Trassenpreiserhöhung 300 Mio. CHF 150 Mio. CHF
Jährliche Tariferhöhungen 3,5 – 4,0% 2,6 – 3.1 %
Total 2018 ca. 27%* ca. 20%*
* Verändert sich eine der Annahmen (Teuerung, Produktivitätssteigerung, Mittelfluss UVEK), hat dies massive Auswirkungen auf diese Zahlen
Zudem schlägt der VöV vor, die Trassenpreiserhöhungen in fünf statt in zwei Schritten vorzunehmen, weil sich dadurch die einzelnen Tariferhöhungen für die Kundinnen und Kunden in einem
akzeptablen Rahmen bewegen würden. Eine Nutzerfinanzierung in diesen Umfang erachtet VöV-Direktor Stückelberger als tragbar: «Den öV-Ausbau zum Nulltarif gibt es nicht. Für den VöV ist aber die
Kunden-akzeptanz enorm wichtig. Wichtig ist mir, dass sich die Strasse im Gleichschritt verteuert.»
Im Rahmen der Vernehmlassung zu FABI hat der VöV deshalb vorgeschlagen, die Trassenpreise nur um 150 Mio. Franken pro Jahr zu erhöhen. Der VöV schlägt ein zusätzliches Mehrwertsteuerpromille
und/oder den Verzicht auf die Verzinsung der Bevorschussung des FinöV-Fonds vor. Mit diesen Massnahmen ist für Ueli Stückelberger sichergestellt, dass genügend Mittel für FABI zur Verfügung
stehen und gleichzeitig die Tariferhöhungen tragbar ausfallen. «Wir haben mit unserem Bericht aufzeigen können, dass die Variante mit Trassenpreiserhöhungen von 150 Mio. Franken keinen Nachteil
für FABI darstellt.»
Der öffentliche Verkehr hat auch weiterhin ein grosses Interesse, seinen Kundinnen und Kunden ein attraktives Angebot zu bezahlbaren Preisen anzubieten. Dazu müssen auch die Bahnen und die
öffentliche Hand ihren Beitrag leisten.
Die vom Verband öffentlicher Verkehr VöV vorgestellten Preisentwicklungsszenarien gehen von einem jährlichen Tarifaufschlag von 2,6-3,1 Prozent bis im Jahr 2018 aus. Dadurch wird die
Fahrt mit dem öffentlichen Verkehr übermässig verteuert, was zu einer Abwanderung der Passagiere auf die Strasse führt. Der VCS ruft den Bund und die Verkehrsunternehmen dazu auf, die Höhe der
Aufschläge deutlich zu reduzieren. Er begrüsst hingegen die Forderungen des VöV, auch den Autoverkehr im Gleichschritt zu verteuern.
Im vorgeschlagenen Szenarium will der VöV die Tarife im öffentlichen Verkehr im Mittel um jährlich 2,6- 3,1 Prozent erhöhen. Das entspricht bis 2018 einem Aufschlag von insgesamt 20 Prozent und
liegt merklich über der angenommenen allgemeinen Teuerung. Nachdem die Preise schon in den letzten beiden Jahren deutlich erhöht wurden, müssten die Passagiere von Bahn, Tram, Postauto und Bus
mit einem weiteren Preisschub rechnen. Der VöV schlägt damit immerhin deutlich tiefere Preiserhöhungen vor, als dies mit der bundesrätlichen Idee zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) der
Fall wäre.
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz begrüsst, dass mit den Szenarien nun eine klare Grundlage für die mittelfristige Tarifentwicklung geschaffen wurde. Im Interesse der Kundinnen und Kunden des
öffentlichen Verkehrs wehrt er sich aber entschieden gegen die daraus abgeleiteten Tariferhöhungen. Sie werden dazu führen, dass der öffentliche Verkehr für viele Reisende an Attraktivität
verliert, was den Zielen der bisherigen Schweizer Verkehrspolitik klar zuwider läuft. Es ist zu befürchten, dass sich das Verkehrswachstum verstärkt auf die Strasse verlagern wird. Dadurch
verlieren Bahn und Bus gleich wieder einen Teil der angepeilten Mehreinnahmen. Ausserdem unterminiert die Massnahme das Ziel, die Umwelt und das Klima zu schonen und die Strassen zu
entlasten.
Aufruf zu moderateren Aufschlägen
Nachdem der öffentliche Verkehr in den letzten Jahren ein erfreuliches Wachstum an Passagieren verzeichnete und seinen Marktanteil gegenüber dem Autoverkehr erhöhen konnte, wird das jetzt wieder
in Frage gestellt. Für eine nachhaltige Verkehrspolitik muss der öffentliche Verkehr seinen Marktanteil auch in Zukunft erhöhen, und zwar erheblich. Dazu braucht es einen raschen Ausbau der
Kapazitäten und eine moderate Preispolitik im Einklang mit der Teuerungsentwicklung. Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr müssen zwingend verbunden sein mit Preiserhöhungen im motorisierten
Privatverkehr, damit der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nicht abnimmt. So fordert es auch der VöV in seinem Bericht. Die Debatte um den gerechtfertigten Preis der Mobilität
sollte in aller Breite, und ohne vorgezogene Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr, geführt werden.
Der VCS ruft aus diesen Gründen den Bund und die Verkehrsunternehmen dazu auf, auch im ureigenen Interesse deutlich moderatere Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr ins Auge zu fassen. Er
erinnert zudem daran, dass mit der vom VCS lancierten und mit 140’00o Unterschriften eingereichten Initiative für den öffentlichen Verkehr ein Finanzierungsvorschlag für die Bahninfrastrukturen
vorliegt, welcher ohne zusätzliche Steuern und ohne übermässige Preiserhöhungen auskommt.
