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ÖV - Schweiz - Europa
Die drei westlichen Bundesländer stellen Forderungen an den Bund
Vorarlberg, Tirol und Salzburg koordinieren ihre Aktivitäten im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Bei einem Treffen in Salzburg haben die Verkehrsreferenten der drei Bundesländer klare Forderungen erhoben: Der Bahn-Fernverkehr muss verbessert und langfristig abgesichert werden. Ausserdem sollen die Bundesgelder für den Nahverkehr von den Ländern eingenständig verwendet werden können.
Bahnhof Feldkirch Foto: Marcel Manhart
Bundesländer gegen Demontage des Fernverkehrs
Neben einem weiteren Ausbau der Fernverkehrs-Verbindungen auf der Westbahn von Wien über Salzburg nach Innsbruck und Bregenz fordern die West-Bundesländer auch regelmässige Verbindungen in den
Süden. Bis auf einen Zug sind die Intercity-Verbindungen von Bregenz und Innsbruck nach Graz in den vergangenen Jahren bereits eingestellt worden. Vom ÖBB-Personenverkehr wiederholt infrage
gestellt wird ausserdem die IC-Linie Graz-Salzburg und auch beim Fernverkehr auf der Tauernbahn zwischen Salzburg und Villach gibt es Gerüchte über bevorstehende Angebotskürzungen.
Verkehrslandesräte sehen den Bund gefordert
Die finanzielle Zuständigkeit für die Absicherung des Fernverkehrs sehen die drei Länder klar beim Bund. Außerdem wünschen sie sich eine langfristige Planungssicherheit. In der Schweiz seien die
Fahrpläne bis 2030 fixiert, sagte Salzburgs Landeshauptmann-Vize Wilfried Haslauer (ÖVP). "Wir brauchen einen verlässlichen Fernverkehr, um diesem den Nahverkehr bis hin zu den Bussen aufsetzen
zu können", ergänzte der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner (ÖVP).
Bundesgelder für den Nahverkehr zu den Ländern
Die Bundesgelder für den Nahverkehr möchten die Länder - analog zu den Bundesstraßen - künftig selbst verwalten. In einem ersten Schritt sei jedem Bundesland ein Finanztopf zugeteilt worden, nun
sollten die Länder auch entscheiden, wo dieses Geld eingesetzt wird, fordert Haslauer. "In Tirol sind mehr als zehn Busverkehrskonzepte und ÖBB-Verkehre von den Einsparungsplänen der
Verkehrsministerin betroffen. Ich halte das für ein fatales Signal! Wir können doch nicht täglich predigen, dass die Menschen auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr umsteigen sollen und
gleichzeitig aber bei Bus und Bahn den Geldhahn zudrehen!", kritisiert Tirols Mobilitäsreferent Steixner den Bund.
Vorarlberg kritisiert weitere Einschnitte im Güterverkehr
Der Vorarlberger Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) kritisierte auch den schrittweisen Rückzug der ÖBB-Tochter Rail Cargo aus dem Güterverkehr. Wegen des Rückgangs beim Angebot und der
gleichzeitigen Erhöhung der Tarife würden namhafte Vorarlberger Industriebetriebe ab April den Transport von Rohstoffen und fertigen Produkte von der Schiene wieder auf die Strasse
verlagern.
Verkehrs-Gipfel in Salzburg im Mai
Für Mai kündigte der stellvertretende Salzburger Landeshauptmann Haslauer ein Treffen aller Landesverkehrsreferenten mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sowie Vertretern der ÖBB und des
Postbusses in Salzburg an. Zudem werden sich die drei westlichen Länder wegen Streckenverbesserungen über das "deutsche Eck" an den deutschen Bundesverkehrsminister wenden. Die sogenannte
Korridorstrecke von Salzburg über Rosenheim nach Kufstein ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Baustellen und Störungen sorgen immer wieder für Verspätungen im Fernverkehr auf der Westbahn.
