Die unabhängigen Ermittler der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz haben der DB den Untersuchungsbericht zu den Betriebsstörungen der Berliner S-Bahn vorgelegt. Wesentliche Ursachen für die festgestellten Missstände liegen demnach in gravierenden konstruktiven Fahrzeugmängeln sowie in erheblichen Organisationsdefiziten der S-Bahn.

Ein zehnköpfiges Ermittlungsteam hat seit September 2009 mehrere Tausend Einzeldokumente von der Zulassung der Züge Mitte der 90er Jahre bis zur Entgleisung aufgrund eines Radbruchs im Mai 2009 überprüft. Zusätzlich wurden rund 100 Mitarbeiter und Führungskräfte befragt.

"Klares Ziel war eine vorbehaltlose Aufklärung der Missstände. Alle Ursachen und Versäumnisse liegen jetzt lückenlos auf dem Tisch. Die dafür Verantwortlichen werden derzeit zu den Vorwürfen angehört. Außerdem haben wir pflichtgemäß sämtliche Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft übergeben", sagt Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn. "Mit der Veröffentlichung des Ergebnisberichts wollen wir höchstmögliche Transparenz herstellen und so das Vertrauen unserer Fahrgäste, der Mitarbeiter und des Bestellers zurückgewinnen. Durch die bereits eingeleiteten und aktuell beschlossenen Maßnahmen gewährleisten wir nicht nur die uneingeschränkte Betriebssicherheit der S-Bahn Berlin, sondern schließen auch künftig solche Missstände aus."

Die wesentlichen Ergebnisse und Konsequenzen im Überblick:

1. Technische Mängel der Fahrzeuge: Ausschlaggebend für den betrieblichen Beinahe-Zusammenbruch und die noch bestehenden Betriebsstörungen der Berliner S-Bahn ist ein - nach heutigen Erkenntnissen - in wesentlichen Teilen mangelhaft konstruiertes Fahrzeug. Im Umgang mit den konstruktiven Schwachpunkten der Baureihe 481/482 - vor allem den unterdimensionierten Radscheiben - wurden auch bei der S-Bahn Berlin erhebliche Fehler begangen. Die eigentlichen Ursachen des gravierenden Flottenschadens liegen in der Konstruktion der Fahrzeuge.

Konsequenz: Der DB-Konzern stellt mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets sicher, dass die fahrplankonforme Flottenverfügbarkeit bis Ende 2010 gewährleistet ist und den Fahrgästen im Verlauf des Jahres 2011 wieder das uneingeschränkte Verkehrsangebot zur Verfügung steht. Außerdem werden alle Fahrzeuge laufend zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Darüber hinaus hat sich der Fahrzeughersteller Bombardier gegenüber der DB zur Schließung bestehender Dokumentationslücken bei der Zulassung der Baureihe 481/482 bereit erklärt.

2. S-Bahn-Management: Die Bremszylinder wurden seit 2002 aufgrund der durch Managementfehler verursachten Missstände der Werkstattorganisation nicht fachgerecht instand gehalten. Dies hat zu den erheblichen zusätzlichen Betriebsstörungen im September 2009 geführt. Diese Ursache ist seit Januar 2010 dank des erheblichen Engagements der Mitarbeiter der S-Bahn Berlin und anderer DB-Werkstätten vollständig beseitigt. Im Umgang mit dem Radriss 2003 und dem Radbruch im Mai 2009 sowie bei der Durchführung von Nachbestellungen 2005 wurden operative Abwicklungsfehler bei der S-Bahn Berlin, aber auch eine unzulängliche Betreuung durch andere Konzernbereiche festgestellt.

Konsequenz: Der betroffene Personenkreis wird gemäß rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu den Feststellungen möglicher Organpflichtverletzungen angehört. Gleichzeitig wird die DB pflichtgemäß der Staatsanwaltschaft Berlin den Untersuchungsbericht mit allen Ergebnissen zur Klärung eventuell strafrechtlich relevanter Sachverhalte zur Verfügung stellen. Auf der Basis der weiteren Anhörungen und der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen behält sich der Konzern arbeits- und zivilrechtliche Maßnahmen vor.

3. DB-Konzern: Über das Ausmaß der von den Ermittlern aufgedeckten systematischen Organisationsmängel sowie der unzureichenden Qualitäts- und Sicherheitsorientierung bei der S-Bahn Berlin wurden die zuständigen DB-Konzerngremien von den S-Bahn-Geschäftsführungen nicht informiert. Insofern lassen sich keine Pflichtverletzungen des S-Bahn-Aufsichtsrats feststellen. Sowohl interne als auch externe Audits und technische Revisionen (beispielsweise der Hauptwerkstatt Schöneweide in 2007) haben die erheblichen Organisationsmängel bei der S-Bahn Berlin nicht aufgedeckt.

Konsequenz: Der DB-Konzern hat bereits mit der neuen Geschäftsführung, einer Konzern-Task Force sowie mit der strukturellen Stärkung der betriebsnahen Instandhaltung die Grundlagen für einen stabilen und ordnungsgemäßen Betriebsablauf bei der S-Bahn Berlin geschaffen. Zur vollständigen und nachhaltigen technischen sowie organisatorischen Integration in den Schienennahverkehrsbereich der DB wird die S-Bahn Berlin zusammen mit der S-Bahn Hamburg ab 1. März 2010 aus dem Geschäftsfeld DB Stadtverkehr herausgelöst und DB Regio zugeordnet. Damit werden alle S-Bahnen des Konzerns unter einem Dach zusammengefasst und die einheitlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards vollständig auf die S-Bahn Berlin übertragen. Das Auditierungssystem des Konzerns für interne und externe Prüfungen von Konzernbereichen wird überarbeitet. Zusätzlich zum bestehenden Qualitäts- und Sicherheitsmanagement richtet der Konzern eine neue Einheit "Technische Revision" ein, die künftig alle sicherheitsrelevanten Prozesse prüfen und überwachen wird. Die neue Einheit wird direkt beim Vorstandsvorsitzenden angesiedelt.

Der Ergebnisbericht lässt massgebliche Fragen offen - VBB-Chef: "Fehlsteuerung des DB-Konzerns völlig ausser Acht gelassen!" 

Auf der Pressekonferenz zu den Ursachen der S-Bahn-Krise wurden detailverliebt die technischen Probleme der Fahrzeugbaureihe 481 dargestellt. Ausschlaggebend für die Missstände seien technische Probleme, so das Fazit des DB-Konzerns.

Fragen nach den Verantwortlichkeiten und wirklichen Gründen, warum es zu diesem, in der Geschichte des Bahnverkehrs einmaligen, Desasters kommen konnte, bleiben weiter ungeklärt. Zu den Motiven könne man keine Auskunft geben, hieß es.

Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg Hans-Werner Franz zeigte sich enttäuscht: "Ein Vorschieben konstruktionsbedingter Mängel ist nicht akzeptabel. Auch dauerfeste Räder müssen gewartet und überprüft werden. Die S-Bahn hat in der Vergangenheit nachweislich Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten grob vernachlässigt und massiv Werkstatt- und Personalkapazitäten abgebaut, um Kosten zu sparen. Im Vordergrund der Geschäftspolitik stand eine hohe Gewinnabführung an den Mutterkonzern Deutsche Bahn und nicht die Qualität der Leistung."

Der veröffentlichte Ergebnisbericht legt dar, dass die ehemalige Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH offenbar auf ganzer Linie versagt hat. Dennoch sieht die Deutsche Bahn weder eine Pflichtverletzung des S-Bahn-Aufsichtsrates noch des DB-Konzerns gegeben. Dies sei sehr verwunderlich, sagte VBB-Chef Franz, denn Aufsichtsrat und Eigentümer eines Unternehmens hätten die Pflicht, die Geschäftsführung zu kontrollieren. Man müsse blind sein, wenn man den Abwärtstrend bei der S-Bahn übersehen habe:" Erste Qualitätseinbrüche gab es bereits 2007, als die S-Bahn wegen des hohen Krankenstands nur einen eingeschränkten Betrieb anbieten konnte. Seit Mitte 2008 gingen Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit deutlich zurück und signalisierten einen massiven Qualitätsverfall, der seinen Höhepunkt dann im vergangenen Jahr hatte. Der Verkehrsverbund hat regelmäßig auf die sich abzeichnenden Probleme aufmerksam gemacht. Leider wurden diese Hinweise nicht ernst genommen." Die eigentliche Ursache für das S-Bahn Desaster liege in einer Fehlsteuerung des DB-Konzerns und seinen überzogenen Renditeerwartungen an ihr Tochterunternehmen. Der Konzern bleibe auch nach dem Ergebnisbericht der Öffentlichkeit die Antwort schuldig, welche nachhaltigen Strukturentscheidungen er treffen will, damit es nie wieder zu einer solchen S-Bahn-Krise kommen kann.

Bombardier teilt mit, dass Baureihe 481/482 der S-Bahn Berlin fachgerecht und vertragsgemäss konstruiert und gebaut worden ist.

Bombardier Transportation stellt als Hersteller der bei der S-Bahn Berlin eingesetzten Züge der Baureihe 481/482 fest, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik konstruiert und gebaut worden sind. Sie entsprechen auch den Spezifikationen, die die S-Bahn Berlin in einem technischen Lastenheft festgelegt hat. Die für die Zulassung erforderlichen Nachweise hat Bombardier gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden eingereicht und eine Zulassung erhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Komponenten Bremse und Radsatz. Die S-Bahn Berlin hat die Fahrzeuge abgenommen.

Die Fahrzeuge hatten nachweislich über Jahre hinweg eine sehr gute Verfügbarkeit von mehr als 98 Prozent. Im Jahr 2007 endete die allgemeine Gewährleistung einvernehmlich. Zum damaligen Zeitpunkt waren die ältesten Fahrzeuge bereits rund zehn Jahre alt, die Flotte hatte eine Gesamtlaufleistung von 180 Mio. Kilometern erreicht und ihre Zuverlässigkeit und hohe Verfügbarkeit dauerhaft unter Beweis gestellt.

Bombardier ist in die Wartung und Instandhaltung der S-Bahn-Flotte nicht eingebunden; diese erfolgt allein durch die S-Bahn Berlin GmbH. Der Betreiber kann diese Aufgabe an den Fahrzeughersteller weitergeben, zum Beispiel über Wartungsverträge. Im Fall der BR 481/482 war Bombardier zu keinem Zeitpunkt mit dieser Aufgabe betraut. Bombardier ist daher auch nicht für mögliche Verstöße gegen Wartungsvorschriften und daraus folgende Konsequenzen verantwortlich.

Im Fall einer 2003 gebrochenen Radscheibe hat die S-Bahn Berlin GmbH Bombardier lediglich mitgeteilt, dass es sich um ein Einzelereignis und keinen Materialfehler gehandelt habe. In diese und in die Untersuchung eines Radscheibenbruchs im Mai 2009 war Bombardier nicht eingebunden. Bombardier hat der S-Bahn Berlin GmbH direkt nach dem Unfall fachliche Unterstützung bei dem Verfahren angeboten und dieses Angebot mehrfach erneuert.

Die Anpassung von Fahrzeugen an neue technische Vorschriften, die erst nach Auslieferung in Kraft treten, obliegt dem Betreiber, in diesem Fall der S-Bahn Berlin GmbH.